Das strenge niederländische Cookiegesetz wird geändert

Eine gute Nachricht für Webshops, welche ihre Produkte in den Niederlanden anbieten. Und natürlich für den Website-Besucher, der immer wieder von Pop-Ups genervt wird, auch dann, wenn seine Privacy gar nicht in Gefahr ist. Das strenge niederländische Cookiegesetz wird geändert. Der niederländische Wirtschaftsminister hat sich dazu entschlossen:

http://www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/ict/veilig-online-en-e-privacy/internetbezoek-volgen-met-cookies

Das hiesige Gesetz verpflichtet den Inhaber einer Website, dass er den Besucher seiner Website für fast jede Art von Cookies, außer notwendige („noodzakelijke“) und funktionelle („functionele“) Cookies, welche von ihm eingesetzt werden, vorher ausführlich darüber informiert und den Besucher um ausdrückliche Zustimmung bittet, dass diese Cookies überhaupt eingesetzt werden dürfen. Dies hat in der Praxis in den Niederlanden oft dazu geführt, dass Inhaber von Webshops sogenannte Lay-Overs oder Pop-Up-Screens mit der Text „Ich erteile hiermit Zustimmung, dass Cookies eingesetzt werden“, benutzen. Wenn dies nicht von dem Internet-Besucher akzeptiert wird, dann kann dieser sich die Website nicht anschauen. Kommerziell ist dies selbstverständlich eine völlig unerwünschte Situation. Damit soll dann auch demnächst Schluss sein.

Für notwendige und funktionelle Cookies ist keine vorherige Zustimmung vorgeschrieben. Zu diesen zwei Ausnahmen wird demnächst eine dritte hinzugefügt. Wenn es sich um Cookies handelt, wobei fast kaum bzw. keine Gefahr für Privacy besteht, wird eine vorherige Zustimmung auch nicht länger mehr erforderlich sein. Hierbei handelt es sich z. B. um analytische Cookies.

Wenn Cookies nicht unter die vorgesehenen Ausnahmen fallen, z. B. bei den sogenannten „Tracking Cookies“ wird nach wie vor gelten, dass man den Website-Besucher vorher informieren muss und es wird auch eine vorherige Zustimmung des Website-Besuchers erforderlich sein, jedoch, diese Zustimmung könnte, anders als in der momentanen Situation, auch dann erhalten werden, wenn der Website-Besucher informiert worden ist, z. B. mittels eines Textes oben im Bild, dass Cookies eingesetzt werden und er sich trotzdem weiterhin die Website anschaut. Damit geht man also automatisch davon aus, dass der Website-Besucher damit einverstanden ist („impliciete toestemming“).

Die Gesetzänderung ist noch nicht in Kraft getreten. Dies kann noch einige Monaten oder vielleicht sogar ein Jahr dauern. Aber trotzdem ist die vorgenommene Änderung jetzt schon bemerkenswert.

20. Juni 2013