In der Praxis kommt es häufig
vor, dass die Forderungen eines Unternehmens gegen einen oder mehrere
Forderungsschuldner an einen Dritten abgetreten werden damit dieser die
Forderungen eintreiben kann. Dabei wird die Forderung nicht tatsächlich
„verkauft“, denn Zweck der Sache ist es, dass der Dritter die Forderungen eintreibt, dafür eine Provision bekommt und keinen Eigentümer der Forderungen
wird. Dies wird in den Niederlanden „Cessie ter incasso“ genannt.
Eine solche Abtretung ist nach
niederländischem Recht in der Regel unwirksam. Denn gemäß Artikel 3:84, Absatz
3 des niederländischen BGB, ist ein Rechtsgeschäft, das zum Ziel hat ein Gut
zur Sicherheit zu übertragen, oder dem der Zweck fehlt, das Gut nach der
Übertragung in das Vermögen des
Erwerbers fallen zu lassen, kein gültiger Rechtsgrund für die Übertragung diese
Gutes.
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